Wp 09/2014 n I e d e r s c h r I f t nr. 06/2012




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WP 09/2014

N I E D E R S C H R I F T Nr. 06/2012



über die Sitzung des Ortsgemeinderates Osterspai


am: 24. Mai 2012 in: Osterspai Rathaus Hauptstraße 7

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Beginn: 19.00 Uhr; Ende: 20.20 Uhr, Az: 004-137;

------------- -------------


Anwesend:

- Siehe beigefügte ANWESENHEITSLISTE -


Tagesordnung:


A) Öffentliche Sitzung:


1. Bericht über die Beschlussausführung nach der Sitzung vom 26.04.2012


2. Windkraftanlagen in der Gemarkung Osterspai;

Beschlussfassung über den Beitritt zum konzertierten Ausschreibungs-

verfahren


3. Beschluss über die Vergabe der Stromkonzessionsverträge


4. Sachstandsbericht Sanierung Sporthalle


5. Sachstandsbericht Rheinsteighütte


6. Bericht aus der Kindergarten-Zweckverbandsversammlung vom 19.04.2012


7. Auftragsvergaben

8. Anträge


9. Bekanntgabe von Eilentscheidungen gemäß § 48 GemO


10. Bewilligung über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen


11. Spenden an Gemeinden zur Finanzierung gemeindlicher Aufgaben


12. Mitteilungen und Anfragen


13. Bürgeranfragen


...


- 2 -


B) Nichtöffentliche Sitzung:


1. Bericht über die Beschlussausführung nach der Sitzung vom 26.04.2012


2. Grundstücks-, Miet- und Pachtangelegenheiten


3. Bauvoranfragen und Bauanträge


4. Personalangelegenheiten


5. Mitteilungen und Anfragen


Zu der Sitzung wurden die Mitglieder und Beigeordneten gemäß § 34 GemO Rhein-

land-Pfalz unter Bekanntgabe der vorstehend aufgeführten Tagesordnung mit Schreiben vom 14.05.2012 einberufen.


Ort und Stunde der Beratung wurden im Mitteilungsblatt „Infos aus der Verbandsgemeinde Braubach“ Nr. 20/2012 öffentlich bekannt gegeben.


Der Vorsitzende stellt fest, dass


a) form- und fristgerecht eingeladen wurde,


b) von den 17 gesetzlichen Mitgliedern mehr als die Hälfte anwesend sind,


c) der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist,


d) Ratsmitglieder evtl. vorliegendes Sonderinteresse dem Vorsitzenden mitteilen

mögen,


e) gegen die Sitzungsniederschrift vom 26. April 2012 keine Einwendungen erhoben

werden.


Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass der TOP 3 abgesetzt werden soll. Die Änderung nimmt der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis.


Verhandelt:


A) Öffentliche Sitzung:


1. Bericht über die Beschlussausführung nach der Sitzung vom 26.04.2012


Frau Löhr berichtet über die Beschlussausführungen der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2012.


- 3 -


2. Windkraftanlagen in der Gemarkung Osterspai;

Beschlussfassung über den Beitritt zum konzertierten Ausschreibungs-

verfahren Vorlage 23/2012, WP 09/2014


Auf die Ausführungen von Herrn Forstdirektor Leo Cremer in der Ausschusssitzung am 10.05.2012 sowie die Beschlussvorlage wird verwiesen.


RM Horst Bayer regt an in die Ausschreibung eine Fristsetzung aufzunehmen. Der Vorschlag wird zustimmend zur Kenntnis genommen.


Beschluss:

--------------

Der Ortsgemeinderat Osterspai beschließt den Beitritt zum konzertierten Ausschreibungsverfahren für die Einholung von Angeboten für die Zulassung von Windenergieanlagen im Bereich der Gemarkung Osterspai durch die Forstverwaltung. Die Angebote sollen bis Ende Juni vorliegen.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig

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3. Beschluss über die Vergabe der Stromkonzessionsverträge

TOP wurde abgesetzt


4. Sachstandsbericht Sanierung Sporthalle


Die Herren Böhm und Trampert berichten anhand einer Bilderpräsentation über den Stand der Sanierungsarbeiten, informieren über den Bauzeitenplan und erläutern auf Grundlage einer Kostenübersicht die einzelnen Ausgabepositionen. Als Prognose wird z.Zt. mit einer Kostenüberschreitung von 3,8 %, die vor allem wegen des erhöhten Aufwandes bei der Energietechnik zu sehen ist, gerechnet. Die Kostenübersicht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.


Weiterhin wird mitgeteilt, dass am heutigen Tag eine Besprechung mit Vertretern der Schule, des Kindergartens, der sporttreibenden Vereine sowie der Ortsgemeinden

Filsen und Osterspai bezüglich der benötigten Turngeräte erfolgte. Es wurde festgelegt, dass zunächst durch den GUV geprüft werden soll, inwieweit die noch vorhandenen Geräte den Bestimmungen entsprechen und weiter verwendet werden können. Anschließend sollen die Kosten für die Neuanschaffung von Sportgeräten ermittelt werden. In diesem Zusammenhang wird darüber informiert, dass die Finanzierung der Turngeräte ausschließlich von der OG Osterspai als Träger der Turnhalle erfolgt. Eine Kostenbeteiligung der übrigen Nutzer ist gesetzlich ausgeschlossen. Eine weitere Besprechung wurde für den 21.06.2012 terminiert.


- 4 -


Des Weiteren wird die farbliche Gestaltung des Hallenbodens angesprochen. Anhand von Bildern wird eine Ausführung in rot oder gelb vorgeschlagen. Der Gemeinrat spricht sich mehrheitlich für einen gelben Bodenbelag aus.


Der Vorsitzende bedankt sich bei den Herren Böhm und Trampert für die Ausführungen.


5. Sachstandsbericht Rheinsteighütte


Herr Böhm erläutert anhand einer Bilderpräsentation den Sachstand und geht auf die durchgeführten und noch zu erbringenden Bauarbeiten ein.


6. Bericht aus der Kindergarten-Zweckverbandsversammlung vom 19.04.2012


Ortsbürgermeister Bündgen gibt einen Bericht über die Sitzung der Kindergarten-Zweckversammlung vom 19.04.2012.


7. Auftragsvergaben


7.1 Auftragsvergabe Zusatzlüftung bei der Sanierung der Sporthalle

Vorlage 25/2012, WP 09/2014


Auf die Ausführungen der Beschlussvorlage wird verwiesen.


Beschluss:

--------------

Der Gemeinderat beschließt bei der Sanierung der Sporthalle Osterspai eine Zusatzbelüftung der Halle an die Firma Sanitär Proske aus Waldesch zu einer Auftragssumme von 2.750 € zzgl. 19% gesetzliche MwSt. zu vergeben.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig

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- 5 -


7.2 Auftragsvergabe Hallenbeleuchtung bei der Sanierung der Sporthalle

Vorlage 24/2012, WP 09/2014


Auf die Ausführungen der Beschlussvorlage wird verwiesen.


Beschluss:

--------------

Der Gemeinderat beschließt bei der Sanierung der Sporthalle Osterspai die Hallenbeleuchtung als LED-Beleuchtung an die Firma Elektro Patzelt aus Kemmenau zu einer Auftragssumme von 20.237,65 € zzgl. 19% gesetzliche MwSt. zu vergeben.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig

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8. Anträge -keine-


9. Bekanntgabe von Eilentscheidungen gemäß § 48 GemO


-keine-


10. Bewilligung über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen


-keine-


11. Spenden an Gemeinden zur Finanzierung gemeindlicher Aufgaben


-keine-


12. Mitteilungen und Anfragen


12.1 Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Ortsbürgermeister Bündgen teilt mit, dass die OG Osterspai in der Sonderklasse den 4. Platz erreicht hat.


12.2 Standort Bombe

Der Vorsitzende teilt mit, dass am 29.05.2012, 18.30 Uhr, die Fliegerbombe ausgeliefert wird und zunächst an der Sitzgruppe Bergweg platziert werden soll. Da eine dauerhafte Stellfläche nur in Räumlichkeiten möglich ist, soll die Bombe zu einem späteren Zeitpunkt im Feuerwehrgerätehaus ausgestellt werden.


Zur Standortfrage nehmen verschiedene Ratsmitglieder Stellung.


- 6 -


12.3 Wetterschutzhäuschen Bahnsteig

Auf Anfrage der OG wurde seitens der DB mitgeteilt, dass eine Vergrößerung des

überdachten Wartebereiches z.Zt. nicht vorgesehen ist.


12.4 Durchführung der Musikveranstaltung „Endless Summer“

Ortsbürgermeister Bündgen gibt gekannt, dass die Musikveranstaltung „Endless Summer“ zu den gleichen Auflagen der Vorjahre am 15.07.2012 auf der Florianshütte stattfindet.


12.5 Anbringung Schild „Vorsicht Kinder“

Aufgrund der Gefahrenlage beantragt RM Petra Baumgarten im Bereich Elligstraße – Einmündung zur Hauptstraße ein Schild „Vorsicht Kinder“ anzubringen. Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag zustimmend zur Kenntnis.


12.6 Schutzgeländer Kinderspielplatz Birkenweg

RM Albert Buchheit fragt an, wann das Schutzgeländer am Spielplatz angebracht wird. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die Angelegenheit geprüft wurde und die allgemeinen Anforderungen an Spielanlagen erfüllt sind und das ursprünglich vorhandene Schutzgeländer entsorgt wurde, so dass eine Neuanschaffung nötig ist. Nach Auffassung des Gemeinderates soll ein zusätzliches Schutzgeländer angebracht werden.


13. Bürgeranfragen

Herr Wolfgang Behrens kommentiert nochmals die Standortfrage der Fliegerbombe.

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